Für ein Europa der Zukunft: Friedlich, Sozial, Demokratisch!

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EuropawahlAm 25. Mai 2014 wird in allen 28 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament neu gewählt. Die EU und ihr Parlament fällen grundlegende Entscheidungen die uns alle betreffen. Durch ihre Gesetzesbeschlüsse nimmt sie maßgeblichen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Die kommende Wahl ist eine Chance die Politik in Europa mehr nach unseren Wünschen und Vorstellungen mitzugestalten. Wir wollen ein Europa der Vielfalt und des Austauschs, der Möglichkeiten und neuen Perspektiven. Ein Europa des sozialen Wohlstands aller und Chancengleichheit für jeden. Ein Europa des Friedens und der Demokratie. Um der europäischen Idee von Brüderlichkeit und Fortschritt gerecht zu werden, muss ein Wechsel in der Politik her!

Die Krisenpolitik der konservativen Kräfte der letzten Jahre hat einmal mehr bewiesen, dass sie keine Politik der Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist, sondern der Banken und Konzerne. Sparpolitik und Kürzungen in sozialen Bereichen auf der einen Seite, voranschreitende Privatisierung und Rettungspakete für Banken in Milliardenhöhe auf der anderen, haben nicht zur Stabilisierung der Situation beigetragen sondern viele Staaten weiter in den Ruin getrieben. Ob in Griechenland, Spanien oder Portugal, in vielen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie nie zuvor. Millionen Menschen in Europa leiden unter Armut und Perspektivlosigkeit. Die Enttäuschung und der Unmut über die Politik der EU äußert sich in politischer Frustration und der falschen Annahme, die Besinnung auf den Nationalstaat stelle eine Lösung dar. Besonders jetzt darf man seine Stimme nicht an rechtsradikale Parteien verschenken, sondern muss für fortschrittliche Kräfte, die für ein gerechtes Europa einstehen, zur Wahl gehen.

SPD, Grüne und Linke haben viele gemeinsame Forderungen, welche eine soziale und friedliche Europapolitik verfolgen. Eine der wichtigsten Forderungen ist der europaweite Mindestlohn. Arbeit muss sich lohnen, und das für jeden von uns, in jedem Land. Der Mensch steht vor dem Profit. Ein Mindestlohn der sich am Durchschnittseinkommen des jeweiligen Landes orientiert fördert wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Die Jugend ist die Zukunft Europas. Unter dem Motto „Ein Europa, eine Jugend“ muss der Jugendaustausch gefördert und Bildungsabschlüsse über die Grenzen hinaus anerkannt werden.

Aktuell wird hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, das sogenannte „TTIP“, verhandelt. Das Abkommen soll Standards in den Bereichen Gentechnik, Kultur und Arbeits- und Sozialrecht angleichen. Die Standards in den USA sind jedoch oftmals weitaus niedriger als die der EU. Dadurch besteht die Gefahr, dass das Abkommen zu Verschlechterungen für die Bevölkerung der EU in allen betroffenen Bereichen führt und die bisher errungenen Standards wieder senkt. Das „TTIP“ muss daher unbedingt verhindert werden.

Europa darf sich nicht vor Flüchtlingen und Einwanderern verschließen und unnötige Hürden errichten. Eine faire Flüchtlings- und Einwanderungspolitik muss gefördert werden. Entgegen rechtspopulistischer Stimmungsmache kommt es in keinster Weise zu einer Ausnutzung unserer Sozialsysteme durch Einwanderungswellen. Wer hier leistet, sollte nicht nur von seinem Heimatland Sozialleistungen empfangen dürfen. Für Fremdenhass und rassistische Stimmungsmache ist in Europa kein Platz, für kulturelle Vielfalt schon. Deswegen: Nazis und Faschisten stoppen, Projekte gegen Rassismus EU-weit fördern!

Die Finanzkrise wurde vor allem durch Spekulationsgeschäfte ausgelöst. Um den Handel mit Finanzen zu regulieren und einzudämmen braucht es eine europaweite Finanztransaktionssteuer. europahandsternePrivate Banken dürfen keinen Gewinn mit krisengeschädigten Staaten machen indem sie Kredite der Europäischen Zentralbank mit erhöhten Zinsen vergeben. Eine Regelung, die die EZB zur direkten Kreditvergabe an die Staaten verpflichtet muss her.  Darüber hinaus muss die EU weiter demokratisiert, die Rechte und Befugnisse des Parlaments weiter gestärkt und ausgeweitet werden. Dazu gehört auch, dass die Jugendverbände beständig im Parlament vertreten sind.

Um diese und andere wichtigen Forderungen für ein friedliches und fortschrittliches Europa umsetzen zu können, ist der erste Schritt seine Stimme am 25. Mai den sozialdemokratischen, grünen und linken Parteien in Deutschland und in allen Staaten der EU zu geben. Denn nur mit einer starken, demokratischen und sozialen Mehrheit im europäischen Parlament kann ein Politikwechsel eingeleitet werden.

Für eine besseres und schönes Leben in Europa. Gemeinsam sind wir stark.

Am 25. Mai wählen gehen für ein Europa des Friedens, der Demokratie, der Leistung und des sozialen Wohlstandes!

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