TTIP stoppen – Europa demokratisch gestalten!

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Am Donnerstag kamen rund 300 Leute in Münsters Innenstadt zusammen, um gegen das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Auch wir beteiligten uns P1010037am Protest gegen die drohenden Einschnitte in Demokratie, Souveränität und Verbraucherschutz.

Wir sind nicht gegen Freihandel, doch darum geht es auch nur dem Namen nach. Was sich wirklich hinter dem intransparent verhandelten Abkommen verbirgt, ist eine weitere Machtverschiebung von der Mehrheit weg, hin zu den Konzernen. Das TTIP untergräbt hier bestehende Standards im Sozialem, Gesundheitlichem und im Umweltschutz und gibt den Konzernen einen mächtigen Hebel in die Hand, souveräne Staaten auf Grundlage von Gewinneinbußen zu erpressen.

Zum Abkommen gehören nämlich nicht nur die zur Zeit im Vordergrund stehenden „Chlorhühnchen“ – also die Absenkung von europäischen auf amerikanische Standards (inklusive Fracking, Gentechnik und eben Chlorhühner). Das alleine ist schon ein Skandal für sich. Was uns auf die Straße treibt, ist die Möglichkeit von Konzernen Staaten zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Und das nicht etwa vor einem öffentlichen Gericht, sondern vor einer geheimen Schiedskommission. Bereits jetzt versuchen Energiekonzerne wie RWE den deutschen Staat wegen der Energiewende und der – längst überfälligen – Abschaltung der AKWs zu verklagen. Was wäre, wenn die Konzerne die Macht hätten wegen Umweltstandards oder Mindestlöhnen zu klagen?

Man braucht sich nur die Umweltzerstörungen, das Lohndumping oder den Sozialabbau der letzten Jahre anzuschauen, um zu wissen, dass die Konzerne und ihre rechten Parteien gegen die Interessen der Mehrheit, gegen die der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend stehen. Sei es durch hohe Preise, niedrige Löhne oder gesellschaftsschädigende Produktionsweisen – der Profitzwang macht sich auf allen Ebenen negativ bemerkbar. Seit Jahren schwindet die Macht öffentlicher, demokratisch gewählter Institutionen zu Gunsten der Privatwirtschaft.

Wir sagen: Schluss damit! Es ist eine Richtungsentscheidung: Für die Macht der Banken und Konzerne oder für die Macht der Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen eine Wirtschaft, in der faire Arbeitsbedingungen herrschen, in der hohe Umweltstandards gelten und dessen Qualität vorbildlich für die ganze Welt ist. Dafür wollen wir demokratische Kontrolle, wir wollen starke Interessensvertretungen, Gewerkschaften und Parlamente, wir wollen eine linke Mehrheit hier und im Europaparlament.

Lasst uns also vereint gegen Abkommen wie ACTA oder das TTIP eintreten und eine bessere Welt für uns alle durchzusetzen. Gemeinsam sind wir stark!

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