umFAIRteilen für einen demokratischen Fortschritt!

Category: Aktuelles

Vor 15 Jahren wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vermögenssteuer abgeschafft, weil die Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Sozialkürzungen der Bundesregierung hingegen werden nicht als verfassungswidrig deklariert, sondern gehören seit Jahren zum politischen Alltag. Großkonzerne und Superreiche werden mit Steuergeschenken überhäuft während bei ArbeiterInnen, Angestellten, Azubis, SchülerInnen und Erwerbslosen gekürzt und gestrichen wird.

Als Jugend sind wir die Zukunft des Landes. Wir lernen in der Schule, in der Ausbildung und an den Hochschulen für mehr Bildung, gute Abschlüsse und gute Perspektiven. Wir lernen in Schulen, während der Ausbildung und des Studiums um eine gute Bildung, gute Abschlüsse und eine gute Perspektive zu erlangen. Wir arbeiten und  behaupten uns als neue KollegInnen im Betrieb und helfen mit, den Reichtum des Landes zu schaffen. Wir wollen nichts geschenkt haben. Im Gegenteil, wir wollen etwas leisten in unserem Leben, auf das wir stolz sind. Wir haben jede Chance und jede Möglichkeit verdient – jede und jeder von uns.

Unser Land ist ein reiches Land. Aber wir erleben die unfassbare Aufhäufung von Reichtum in der Hand einiger weniger und immer größere Einschränkungen und Sparmaßnahmen für die absolute Mehrheit der gesamten Bevölkerung. Der Reichtum im Land ist weder nach Leistung, noch nach gesellschaftlicher Notwendigkeit verteilt. Das ist nicht nur moralisch verwerflich sondern führt die Entwicklung der Gesellschaft auch in eine Sackgasse. Großen Banken und Konzernen werden Milliarden zur Verfügung gestellt, die davon profitierenden Millionäre und Milliardäre werden nicht zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen. Dafür werden dann öffentliche Dienstleistungen gekürzt oder privatisiert.

Arbeits- und Ausbildungsplätze werden abgebaut und Fördermittel für die Jugend gestrichen, Fahrpreise erhöht, an Schulen und Unis wird gespart, der Sozialstaat abgebaut. So werden Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Nachfrage konsequent immer weiter verschlechtert. Kurzum: die Milliarden, die für Banken und Eurorettungspakete ausgegeben werden, wurden bei uns eingespart. Um die Profite der Banken und Konzerne noch weiter in die Höhe zu treiben, werden Millionen Menschen auch in Griechenland, Spanien und Portugal in die Armut getrieben.

Die einzigen Profiteure von Fiskalpakt und Schuldenbremse sind die Banken und Konzerne, denn sie zwingen die Staaten zum Sozialabbau, wodurch deren “Konkurrenzfähigkeit” gestärkt werden soll. Wir unterstützen die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das Geld, das wir umverteilen wollen, soll in Schulen und Sozialkassen fließen. Bildung darf nicht länger Privileg für diejenigen sein, die sie sich leisten können. Bildung muss jeder und jedem zugänglich sein. Teure Bücher, Schulmaterialien, Museums- und Theaterbesuche, Klassenfahrten und Nachhilfe machen Bildung für SchülerInnen zum Luxusgut. Die Folge für uns: Zu wenig LehrerInnen, immer mehr Unterrichtsausfall, zu große Klassen. Dabei ist es nicht so, dass kein Geld da wäre. Im Gegenteil: Das Privatvermögen aller deutschen Haushalte beträgt ca. zehn Billionen €. 0,6 % der Bevölkerung besitzen davon 20%, also zwei Billionen, was auch in etwa der gesamten deutschen Staatsverschuldung entsprechen würde.

Krise? In unseren Taschen! Aber nicht bei Familie Albrecht, Quandt, Klatten oder Otto, nicht bei VW, Deutscher Bank, Siemens oder Allianz! Für eine Wende zu sozialem, demokratischen und ökologischen Fortschritt! Umverteilen jetzt!

Das ganze ist eine Richtungsentscheidung. Wir wollen, dass über den gemeinsam geschaffenen Reichtum demokratisch bestimmt wird. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt und sich alle Jugendlichen eine gute und sichere Zukunft aufbauen können. Die gigantischen Reichtümer in der Hand einiger weniger müssen herangezogen werden, um gut ausgestattete Schulen und Unis zu finanzieren, um in gut bezahlte und sichere Ausbildung und Arbeitsplätze zu investieren, um Nahverkehr günstiger zu machen und um mehr statt weniger Kultur zu schaffen. Es braucht endlich wieder sozialen, demokratischen und ökologisch nachhaltigen Fortschritt. Wir sagen: Es ist Zeit, umzuverteilen!

Reichtum besteuern jetzt! Gemeinsam für:

  • gut bezahlte Ausbildung und Übernahme für Alle

  • gleiches Geld und gleiche Rechte für gleiche Arbeit

  • her mit dem allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn

  • gut ausgebaute Schulen und Unis

  • kostenfreie Bildung für Alle

  • mehr LehrerInnen, kleinere Klassen

  • gute und günstige Schulmensen für Alle

  • günstiger Nahverkehr